Hintergrund ist die ungleiche Behandlung von Anwohnern. Die beiden Petenten aus Herforst sollen nach einem Vergleichsvorschlag aus dem Jahr 2001 nur 15 Prozent des Verkehrswerts ihrer Grundstücke bezahlt bekommen (theoretisch bis zu 36 813 Euro), abzüglich jedoch 0,5 Prozent pro Jahr von 1952 bis zum Bauantrag. Diese Regelung gilt für Grundstücke mit einem Verkehrswert von mehr als 180 000 Euro.

Beispiel: Wer 1977 gebaut hat, muss für die 26 Jahre von 1951 bis 1977 einen Abschlag von 13 Prozentpunkten hinnehmen. Er bekommt also statt 15 nur noch zwei Prozent des Verkehrswerts.

Für Grundstücke mit einem Verkehrswert von maximal 180 000 Euro gab es hingegen aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin pauschal 20 Prozent des Verkehrswerts, also maximal 36 813 Euro.

"Lärmschutzzone gab es damals noch nicht"

"Es kann nicht angehen, dass im selben Zeitpunkt der eine Nachbar mit 20 Prozent und der andere mit zwei Prozent entschädigt wird, obwohl beide in gleicher Weise vom Fluglärm betroffen sind", schrieb der Ausschuss. Das Ministerium solle deshalb "prüfen, ob die Petenten unabhängig vom Verkehrswert wenigstens pauschal mit dem bisherigen Höchstbetrag von 36 813 Euro entschädigt werden können".

Dies lehnt das Ministerium ab. Nach ständiger Rechtsprechung seien Entschädigungsansprüche dann ausgeschlossen, wenn die Anspruchsteller "in den Lärm hinein" gebaut oder ein Haus erworben haben, obwohl sie sich der Auswirkungen bewusst waren. Das sei um so eher bewusst der Fall, je jünger ihre Gebäude seien. Daher seien jährliche Abschläge sinnvoll.

"Die Lärmschutzzone gab es damals doch noch gar nicht", gibt dagegen Günther Burghardt, einer der beiden Petenten und Vertreter der "Interessengemeinschaft für Fluglärmgeschädigte", zu bedenken. "Die Leute haben damals ohne entsprechende Auflagen gebaut." Die Stellungnahme des Ministeriums sei "bitter", allerdings stehe ein offizieller Bescheid vom Petitionsausschuss noch aus.

AufTV -Anfrage verweist Ewald Zimmermann vom Berliner Sekretariat des Petitionsausschusses auf eine Antwort der Bundesregierung, die "nicht im Sinne des Ausschusses" verfasst sei. Der Bundestag müsse nun mit dieser Antwort umgehen. Beim Ortstermin des Ausschusses am Mittwoch, 12. Januar, in Speicher, seien die Herforster Petenten nicht eingeladen, sondern Vertreter der "Bürgerinitiative gegen die Erweiterung der Air-Base Spangdahlem" (Bigas). Das bestätigt den Eindruck von Bürgermeister Rudolf Becker: "Der Ausschuss betrachtet die Eingabe aus Herforst als abgeschlossen. Aber es bleibt dabei: Die geltende Entschädigungsregelung ist ungerecht. Dagegen klagen können nicht wir, sondern nur die Grundstückseigentümer."

Die kalte Dusche folgte jedoch durch einen Brief aus dem Ministerium an Rudolf Becker, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Speicher. "Ich sehe mich aus Rechtsgründen nicht in der Lage, der Empfehlung des Petitionsausschusses zu entsprechen", schreibt Staatssekretär Klaus-Günther Biederbick. Beim bevorstehenden Besuch des Petitionsausschusses am 12. Januar in Speicher sollen die Herforster Fälle denn auch kein Thema mehr sein.

Lärm, bei dem Konversation unmöglich wird: Der Sachverständige des Gerichts, Dr. Kühnert, misst beim Ortstermin des Gerichts in Binsfeld den Krach der Flieger. Spitzenwert an diesem Tag: 95 Dezibel.Foto: Marion Maier

"11.15 Uhr, Zwei Flieger in geringer Höhe: Der Sachverständige erklärt, der Geräuschpegel liege bei 74 dB Punkt." Walter Truson, Vorsitzender Richter beim Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, schaltet sein Diktiergerät wieder aus. Mit einer ganzen Reihe von Männern in Anzug und Krawatte ist Truson heute in den Garten der Binsfelder Familie Döhr gekommen. Zur Gruppe gehören zwei weitere Richter, der Lärmsachverständige des Gerichts, ein Mann des Bundesverteidigungsministeriums, mehrere Mitarbeiter des Bundesvermögensamtes samt Chef Claus Niebelschütz, die beiden Kläger und die Anwälte beider Seiten.

Neue Vorschläge für den Vergleich

Es geht um zwei der letzten drei Verfahren wegen Fluglärmentschädigung in Binsfeld. "Wir wollen uns einen persönlichen Eindruck von der Lärmbelästigung machen", erklärt Richter Truson. Und den bekommen die Juristen. Bis zu 95 Dezibel misst der Sachverständige Dr. Kühnert. Lärm bei dem man sich beim besten Willen nicht mehr unterhalten kann.

Doch beim Ortstermin geht es um mehr. Abseits werden die Köpfe zusammengesteckt, Summen neu austariert. Ob die Kläger, Elmar Döhr und Kurt Müller, einen neuen Vergleich eingehen wollten? Rund 90 Binsfelder waren auf einen 2002 vom Bund vorgeschlagenen Vergleich eingegangen. Für ihre Entschädigung mussten sie einen Grundbucheintrag hinnehmen, mit dem sie die uneingeschränkte Duldung des Flugplatz-Betriebs in Spangdahlem und des mit dem Betrieb verbundenen Fluglärms akzeptierten. Auch zu den Vergleichen, die Döhr und Müller nun angeboten werden, gehört der Grundbucheintrag. Doch zu einer Einigung kommt es nicht. Döhr würde den neuen Vorschlag zwar akzeptieren, doch Müller sagt Nein zum Grundbucheintrag. Und das Bundesvermögensamt will nur einen Vergleich mit beiden.

"Warum besteht der Bund so auf diesem Grundbucheintrag, wenn er doch angeblich keine Auswirkungen hat?" Müller macht aus seinem Misstrauen keinen Hehl. Er hat das Haus, um das es geht, von seiner Tante geerbt und die hatte vor 15 Jahren begonnen, sich mit dem Bund wegen der Entschädigung zu streiten. Er versteht nicht, warum der Eintrag so wichtig sein soll, wenn für nachfolgende Hausbesitzer laut Gericht klar ist, dass sie in den Lärm gebaut hätten und nicht klagen dürften. Er will auch der Aussage des Richters nicht glauben, der Eintrag hindere ihn nicht daran, gegen einen Ausbau zu klagen. Wie Döhr vertraut er viel mehr dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes Rheinland-Pfalz. Das besage, dass der Grundbucheintrag generell auf wackligen Füßen stehe und er eine Klage erschwere. Das wollen die letzten Widerstandskämpfer nicht in Kauf nehmen. Wer weiß schon, was nach den Amerikanern kommt? Für Döhr deutet alles darauf hin, dass die Amerikaner sich verabschieden werden. Kommt auf dem erweiterten Flugplatz dann einer der größten deutschen Frachtflughafen? Kommt das Luftfracht-Drehkreuz der Post-Tochter DHL, das für den Hahn gerade eine Absage kassiert hat? Oder die Nato? An Spekulationen mangelt es nicht in Binsfeld. Und auch nicht an Hoffnung. "Vielleicht erreichen wir doch noch, dass der Grundbucheintrag zurückgenommen wird", meint Günter Schneider, dritter noch verbliebener Kläger beim OLG. Doch gibt er zu: "Wir kämpfen auf dem Zahnfleisch."

US-Soldaten hissen auf der Airbase Spangdahlem die Flagge ihres Landes. Daran wird sich vorerst nichts ändern: Von Verlegungen nach Osteuropa ist der Luftwaffenstützpunkt offenbar nicht betroffen.Foto: TV -Archiv/Kimmling Bild als E-Card verschicken

Paradiesische Übungsmöglichkeiten rund um die Uhr und wenige bis gar keine Restriktionen - mit solch verlockenden Versprechungen buhlen osteuropäische Länder wie Polen, Ungarn, Rumänien oder Bulgarien schon seit längerem unverhohlen um die Gunst der amerikanischen Militärs. Jetzt sieht es so aus, als hätte das kontinuierliche Werben Erfolg. General Gregory Martin, im pfälzischen Ramstein stationierter Kommandeur der US-Luftwaffe in Europa, kündigte diese Woche gegenüber der Militärzeitung "Stars and Stripes" an, "in naher Zukunft" drei Einheiten nach Osteuropa zu verlegen: das so genannte Delta Squadron, zwölf in Ramstein stationierte C-130 Frachtflugzeuge, sowie zwei Einheiten U-2 (Aufklärer) und RC-135-Tankflugzeuge, die derzeit noch im englischen Mildenhall beheimatet sind. "Wir wollen die Verlegung und suchen nur noch nach geeigneten Stützpunkten", zitiert "Stars and Stripes" den Airforce-General. Über einen Mangel an Angeboten muss sich Martin keine Gedanken machen. Als ein heißer Anwärter gilt der Flugplatz Sarafovo an der bulgarischen Schwarzmeerküste. Den nutzten die Amerikaner bereits für Zwischenstopps zum Auftanken während des Irak-Kriegs. Ein Ausbau - kein Problem. Laut General Martin haben die bulgarischen Behörden bereits signalisiert, große Flächen um das Flugplatzgelände herum "zur militärischen Entwicklung" freizugeben.

Spangdahlem steht offenbar nicht zur Disposition

Ähnlich attraktive Bedingungen finden die GIs nach Meinung des Oberkommandierenden auch im rumänischen Mihail Kogalniceanu vor. Der Militärflugplatz liegt ebenfalls nahe der Schwarzmeerküste und wurde von den Amerikanern bereits während des Irak-Krieges genutzt. Aber auch in Polen, Ungarn oder der Slowakei hat Gregory Martin Stützpunkte ausgemacht, die dauerhaft oder nur vorübergehend als Trainingsgelände für die Air Force in Frage kommen. Als Kandidaten für solche Trainingsaufenthalte in Osteuropa hat der General laut "Stars and Stripes" auch die beiden in Spangdahlem stationierten F 16-Staffeln auf der Liste.

"Das ist nichts Besonderes", wehrt US-Hauptquartier-Sprecher Wolfgang Hofmann Vermutungen ab, dabei handele es sich womöglich um den "Anfang vom Ende" der Eifel-Airbase. MehrwöchigeTrainingsaufenthalte der Piloten in anderen Ländern seien schon jetzt "absolut nichts Ungewöhnliches", sagt Hofmann. "Das läuft eine Zeit lang, und dann läuft es wieder aus." Spangdahlem stehe dadurch nicht zur Disposition. Nach Meinung von Hofmann wird von der Verlegung in Richtung Osteuropa ohnehin stärker die amerikanische Armee als die Luftwaffe betroffen sein. "Ein Panzer in Münster ist überflüssig", sagt der Sprecher des Airforce-Hauptquartiers, "der steht besser am Schwarzen Meer. Aber bei einem Flugzeug ist es egal, wo man es stationiert." Keinesfalls gleichgültig ist laut Hofmann dagegen gerade den Angehörigen der amerikanischen Luftwaffe, "wie sie untergebracht sind". Wenn auf einem Stützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten ein gewisser Standard nicht geboten werde, finde man keine Freiwilligen. Um diesen Komfort zu erreichen, müsse auf einer neuen Airbase aber zunächst einmal viel Geld investiert werden.

Millionenschwere Investitionen in den letzten Jahren könnten womöglich auch Grafenwöhr das Überleben als US-Stationierungsort sichern. In der oberpfälzischen Kleinstadt betreibt die US-Armee den größten und modernsten Truppenübungsplatz in Europa. Weil die Trainingsmöglichkeiten der Militärs dort zwar top, aber durch diverse Auflagen deutscher Behörden eingeschränkt sind, wurde "Stars and Stripes" zufolge bereits über eine Verlegung nach Bulgarien oder Rumänien nachgedacht. Nur die "wahnsinnig hohen Kosten" schreckten die Amerikaner bislang davon ab, die Umzugswagen zu bestellen.

Egon Hellmann vom Bedienungspersonal erklärt dem Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Hillesheim, Helmut Schmitz, die Funktionsweise von "Skyguard".Foto: Helmut Gassen Bild als E-Card verschicken

"Skyguard is watching you". Das Bedienungspersonal des Tiefflug-Überwachungssystems trägt den Schriftzug als Aufnäher auf seinen Overalls. Übersetzt heißt das so viel wie: Der Himmelswächter hat ein Auge auf dich.

Für eine Woche war das fünf Millionen Euro teure System, von dem die Luftwaffe vier Einheiten besitzt, erneut in der Eifel, um den militärischen Flugverkehr zu überwachen.

Wenn Kampfflugzeuge wie die amerikanische F-16, der langsamere aber aufdringlich pfeifende Panzerjäger A 10, der auch Warzenschwein genannt wird, oder der deutsche Tornado in relativ niedriger Höhe über die Dörfer und Städte düsen, dann reißt bei manchem Bürger der Geduldsfaden.

Eine Beschwerde über den Fluglärm beim Luftwaffenamt (Telefon 0800/8620730) kann zwar die Gemüter vorerst beruhigen, aber ob sie auch schnell einen Erfolg bringt, ist nicht unbedingt sicher.

Sicher ist aber, dass die heimliche Überwachung der schnellen Jets seit mehr 20 Jahren mit dem Luftpolizisten "Skyguard" manchen Piloten von einer unerlaubten Abweichung der vorgeschriebenen Flughöhe abschreckt.

Zum Radersberg eingeladen waren nun die Bürgermeister und Vertreter der anliegenden Verbandsgemeinden. Der Einsatzleiter Oberstleutnant Peter Blüthgen erläuterte Klaus Jansen (Kreis), Karl Häfner (Verbandsgemeinde Kelberg), Werner Ehrlich (VG Ulmen), Matthias Pauly (VG Gerolstein), Friedbert Wißkirchen (VG Daun) und Helmut Schmitz (VG Hillesheim) die Funktionsweise des Überwachungssystems und zeigte, wie es eingesetzt wird.

Der elektronische Himmelswächter prüft mit Hilfe eines Such- und Folgeradars Höhe und Geschwindigkeit und verfolgt und filmt das angepeilte Flugzeug per Hochleistungskamera mit einer Brennweite von 4,2 Metern. So ist es der Himmelspolizei ein Leichtes, Flugzeug, dessen Stützpunkt und den Piloten ausfindig zu machen.

"Eine gute Flugdisziplin ist generell bei den Piloten gegeben, ,Helden der Lüfte' werden von vornherein aussortiert, aber schwarze Schafe gibt es immer", sagt der frühere Pilot Blüthgen. Pro Jahr werden im Auftrag des Verteidigungsministeriums 3000 Aufzeichnungen gemacht, denn die vier Systeme sind 51 Wochen im Jahr im Einsatz in ganz Deutschland.

In einem Radius von 20 Kilometern erfasst das System bis zu einer Höhe von zehn Kilometern alle Flugbewegungen. Relevant für das Überwachungssystem ist aber nur die Tiefflugzone von 300 bis 450 Meter.

60 Prozent weniger Tiefflüge über der Eifel

Die Anzahl der Tiefflüge ist laut Blüthgen in den vergangenen 20 Jahren gesunken. Flogen die Piloten aus Deutschland, der DDR, USA, aus Kanada und Großbritannien 1980 noch 130 000 Stunden tief, so waren es 1996 noch 14 000 Stunden. Viele Tiefflüge der Luftwaffe wurden nach Kanada und ans Mittelmeer verlegt, und die Kanadier und Briten sind abgezogen. In der Eifel, einer besonders aktiven Tiefflugzone mit überdurchschnittlich viel militärischem Flugverkehr, sei der Wert immerhin um 60 Prozent gesenkt worden.

Für 2002 vermeldete Oberstleutnant Blüthgen zwölf Verstöße gegen Tiefflug. Am Radersberg "erwischte" es am vierten Tag eine F-16, die kontinuierlich unter der vorgegebenen Mindestflughöhe flog. Ob auf den Piloten eine disziplinarische Bestrafung zukommt, ist aber noch nicht sicher. Sollte der Pilot eine Ausnahmegenehmigung besessen haben, um etwa technische Geräte zu prüfen, gibt es keine Bestrafung.